Gestiegene außenpolitische Ambitionen der USA

Venezuela, Grönland, Iran Nach der Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar hat die US-Regierung mit ihren spektakulären Äußerungen zu Grönland und zu den Unruhen im Iran weitere Zeichen gesetzt. Diese bedeuten, dass die USA gemäß ihrer neu formulierten nationalen Sicherheitsstrategie ihre sicherheitspolitischen Interessen sehr energisch verfolgen werden. Konkret geht es um eine geografische Zone – die „westliche Hemisphäre“ –, in der die USA die Vorherrschaft besitzen wollen. 

Dies soll durchgesetzt werden, auch ohne auf das Völkerrecht oder auf bisherige Allianzen Rücksicht zu nehmen. US-Präsident Donald Trump hat nach dem „Erfolg“ in Venezuela schnell seinen Anspruch auf Grönland formuliert und damit in Dänemark, zu dessen Hoheitsgebiet das autonome Grönland zählt, wie auch insgesamt bei den europäischen Partnern für Bestürzung gesorgt. Warum Grönland? Das Interesse der USA an Grönland ist nicht neu. Bereits im 19. Jahrhundert scheiterte ein Versuch der USA, Grönland von Dänemark zu erwerben. Mit dem Kauf der Amerikanischen Jungferninseln im Jahr 1917 existiert ein historisches Beispiel für territoriale Akquisitionen dieser Art.

Weitere Vorstöße in Bezug auf Grönland folgten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg sowie erneut im Jahr 2019 während der ersten Amtszeit von Donald
Trump. Grönland ist geografisch gesehen Teil des sogenannten GIUK-Gaps, das gemeinsam mit den Landmassen des Ver-einigten Königreichs und Islands die
Norwegische See vom Atlantischen Ozean trennt. Ein Verlust der geostrategischen Kontrolle über Grönland durch die USA zugunsten Russlands oder Chinas würde
die militärische Distanz dieser Staaten zu Nordamerika erheblich verkürzen und die sicherheitspolitische Verwundbarkeit der USA erhöhen. 

Aus Sicht Washingtons erscheint eine militärische Kontrolle Grönlands durch Dänemark beziehungsweise durch die europäischen NATO-Partner zunehmend nicht mehr ausreichend. Teile der US-Regierung erachten die europäischen NATO-Staaten geopolitisch nicht mehr als uneingeschränkt verlässliche Akteure. Die Gefahr einer Einflussnahme Russlands und Chinas auf Grönland wird im Zuge der fortschreitenden Schiffbarkeit der Nordostpassage aufgrund des Klimawandels als stetig steigend eingeschätzt. Allerdings muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass die USA durch Vereinbarungen mit Dänemark schon weitgehende Bewegungs- und Handlungsfreiheit in Grönland besitzen und diese etwa mit der Thule Air Base sowie weiteren Aktivitäten bereits nutzen. 

Bisher hatte man auf eine Erhöhung der Bedrohungslage mit neuen Militärstrategien im Rahmen der NATO reagiert. Diesen institutionellen Weg will insbesondere die Trump-Regierung (der US-Kongress ist da weniger eindeutig) offensichtlich nicht gehen. Die Ursache der neuen Vorgehensweise dürfte auch in dem vermuteten Rohstoffreichtum Grönlands liegen. Insbesondere im Bereich der Seltenen Erden werden bedeutende Vorkommen vermutet. Hier stehen ebenfalls strategische Abhängigkeiten der USA und die Reduzierung chinesischer Marktmacht im Vordergrund. Die USA wollen Grönland kaufen Rechtlich betrachtet ist ein direkter Kauf Grönlands durch die USA nicht möglich. 

Voraussetzung für jede Form einer solchen Einigung wäre vermutlich zunächst die staatliche Unabhängigkeit Grönlands von Dänemark. Erst danach kämen unterschiedliche rechtliche Arrangements zwischen Grönland und den USA in Betracht. Diese würden von einer faktischen De-facto-Annexion (ohne
Bundesstaatenstatus) bis hin zu einer strategischen Partnerschaft mit Sonderzonen reichen. Denkbare Szenarien Sofern die US-Regierung in ihren Bestrebungen nicht durch den US-Kongress eingeschränkt wird, könnte sie eine politische Lösung anstreben, bei der – auch mit ergänzenden finanziellen Maßnahmen – eine Mehrheit der grönländischen Bevölkerung überzeugt werden soll, sich den USA anzuschließen. 

Auf die Interessen der Europäer, speziell Dänemarks, würde hier wohl keine Rücksicht genommen. Käme es zu solch einem „politischen“ Szenario, würde dies den europäischen NATO-Staaten erneut ihren begrenzten geo-politischen Einfluss vor Augen führen, denn eigentlich wäre die NATO das Dach, unter dem eine neue Sicherheitsstruktur für Grönland stehen müsste. Mangels Macht-Alternativen stünden den europäischen Staaten bei einem Alleingang der USA lediglich ökonomische Handlungsinstrumente zur Verfügung wie heftige Sanktionen und hohe Zölle gegen den größten Handelspartner USA.

Angesichts des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sowie der übrigen militärischen und technologischen Abhängigkeiten halten wir je-doch die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios für gering. Ein Szenario, in dem eine Lösung seitens der USA sogar durch den Einsatz militärischer Gewalt herbeigeführt würde, halten wir für sehr unwahrscheinlich. Ein solcher militärischer Konflikt zwischen US-Streitkräften und Soldaten europäischer NATO-Staaten käme dem sofortigen Ende des NATO-Bündnisses gleich. Es wären umfangreiche wechselseitige Wirtschaftssanktionen zu erwarten, die auch den Kapitalverkehr erfassen könnten. Zudem würde es die weitgehende Beendigung der staatlichen Zusammenarbeit bedeuten. 

Die Kosten eines solchen Szenarios wären für alle Beteiligten – nicht nur materiell, sondern auch politisch und institutionell – extrem hoch. Wir rechnen damit, dass am Ende eine „gesichtswahren-de“ Verhandlungslösung steht, die den USA mehr Möglichkeiten bei der Umsetzung ihrer Interessen ermöglicht, bei gleichzeitiger Einbeziehung europäischer Ressourcen. Unruhen im Iran Ob die USA auch im Iran so sichtbar eingreifen werden, um in ihrem Sinne eine politische Veränderung herbeizuführen, ist offen. Im Iran ist es vor dem Hintergrund der katastrophalen Wirtschaftslage in den vergangenen Wochen zu massiven Protesten der Bevölkerung gegen die Regierung gekommen. Die Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, und es wird von bislang mindestens 2.000 Toten berichtet.

Die US-Regierung hatte die iranische Führung vor Gewalt gegen die Demonstranten gewarnt und für diesen Fall ein militärisches Eingreifen an-gedroht, doch hat sie bislang keine Taten folgen lassen. Stattdessen hat Trump angekündigt, die USA würden die Handelspartner des Irans mit einem Zoll von 25 % belegen. Offenbar soll so der Außenhandel des Irans weiter eingeschränkt und der wirtschaftliche Druck auf die iranische Führung erhöht werden. Zu den wichtigsten Handelspartnern des Irans zählen China, die Türkei, Indien und die Europäische Union. Hier droht eine Verschärfung des Handelsstreits, was insbesondere im Verhältnis zu China den jüngsten Bemühungen um eine Beruhigung entgegenliefe. Ob es zu diesen neuen Strafzöllen kommt, muss daher mit einem Fragezeichen versehen werden.

Kapitalmarktreaktionen Das Vorgehen in Venezuela, die Drohungen mit Blick auf Grönland und die Proteste im Iran haben bislang nur für wenige nennenswerte Bewegungen an den internationalen Kapitalmärkten gesorgt. Vor allem der Ölpreis ist aufgrund der Entwicklung in Iran spürbar gestiegen. Im Falle Grönlands gehen die Märkte offenbar davon aus, dass es zu einer Kompromisslösung kommt, die die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU nicht stark in Mitleidenschaft zieht. Diese Einschätzung teilen wir, auch wenn das transatlantische Verhältnis weiter Schaden nehmen würde. Die Entwicklung im Iran würde vor allem dann für die Kapitalmärkte relevant werden, wenn sich die iranische Regierung durch militärischen Druck von außen bedroht fühlen würde. 

In diesem Falle könnte sie versucht sein, den Konflikt durch eine Bedrohung der Öltransporte aus dem Nahen Osten zu regionalisieren, um damit Druck aufzubauen, die Militärschläge zu beenden. Durch die Straße von Hormus gehen rund 20 % der weltweiten Ölexporte. Eine Eskalation würde den Ölpreis weiter ansteigen lassen und könnte zu einem allgemeinen Anstieg der Risikoaversion führen. Insgesamt haben sich trotz der vielen geopolitischen Initiativen der USA und der Geschehnisse im Iran die Aussichten für die Weltkonjunktur nicht gravierend geändert. Es besteht allerdings weiterhin eine erhöhte Unsicherheit. Des-halb müssen Kapitalmarktvolatilitäten aus (geo-)politischen Ursachen heraus zusätzlich zu den üblichen Marktschwankungen einkalkuliert werden.